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Bundesverband Braunkohle: Klimakabinett muss mit Augenmaß handeln (18.09.2019)

Hat Klimaschutz Vorrang vor Versorgungssicherheit und Arbeitsplätzen?

Angesichts unsicherer Konjunkturaussichten sowie zunehmender geopolitischer und weltwirtschaftlicher Risiken empfiehlt die deutsche Braunkohlenindustrie dem Klimakabinett der Bundesregierung, auf übereilte Vorschläge zu verzichten. „Die Einführung neuer kostentreibender Ziele und Instrumente muss sorgfältig bedacht und auf ihre ökomischen Risiken geprüft werden. Ohne eine gründliche und transparente Gesetzesfolgenabschätzung drohen erhebliche volkswirtschaftliche Verwerfungen bei fragwürdigem Nutzen für das Weltklima,“ erklärte der Vorsitzende des Deutschen Braunkohlen-Industrie-Vereins (DEBRIV), Helmar Rendez, in einer ersten Stellungnahme zu den Vorschlägen der Regierungsparteien und den Überlegungen, den Ausstoß von Kohlendioxid im nationalen Alleingang weiter zu verteuern.Die bislang bekannt gewordenen Überlegungen aus den Regierungsfraktionen, so Rendez, zielen ab auf höhere Kosten für Wirtschaft und Verbraucher. Auch werde offenbar über weitere Eingriffe in den EU-Emissionshandel (ETS) nachgedacht, einschließlich der Einführung eines CO2-Mindestpreises. „Beim ETS wäre es fatal, nochmals politisch zu intervenieren. Der letzte Eingriff auf EU-Ebene mit der sogenannten Marktstabilitätsreserve hat zu einer Kostenexplosion und Verfünffachung der CO2-Preise in Europa geführt,“ erklärte Rendez. Keine andere Industrieregion der Welt müsse vergleichbare Belastungen schultern.Was in den aktuellen Diskussionsbeiträgen der Regierungsfraktionen zum Klimakabinett allerdings fast völlig fehlt, sind klare Aussagen zu den Verpflichtungen der Bundesregierung, den Strukturentwicklungsprozess in den Kohlenregionen wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch aktiv, langfristig und mit substanziellem finanziellem Engagement zu begleiten. Ein reines „Höher-Schneller-Weiter“ beim Klimaschutz gefährdet zahlreiche industrielle Wertschöpfungsketten und wäre ohne glaubwürdige ökonomische und soziale Perspektiven hochriskant. Die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zum Kohlenausstieg könnten bei neuen unüberlegten klimapolitischen Maßnahmen ins Leere laufen, befürchtet der DEBRIV. „Das Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz muss ausgewogen bleiben, da sonst Arbeitsplätze und sozialer Friede in Gefahr sind.“

Quelle: Bundesverband Braunkohle (DEBRIV)

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